AGBs
für Web-Printdesign – Holger Boekhoff-Uphoff, nachfolgend WEB-PRINTDESIGN genannt (Stand 15.10.2010)
a) WEB-PRINTDESIGN erbringt Leistungen und Dienste (Grafikdesign/Erstellung von Printmedien/Webdesign) nach den folgenden Geschäftsbedingungen sowie den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. WEB-PRINTDESIGN bietet die Leistungen auf Grundlage nachfolgender Regelungen an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn WEB-PRINTDESIGN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn und soweit ihre Anwendung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. b) Die vorliegenden Bedingungen gelten vorbehaltlich ihrer Änderung durch WEB-PRINTDESIGN für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls über dessen Beendigungszeitpunkt hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis. c) Wesentliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt WEB-PRINTDESIGN dem Kunden schriftlich mit. Ändert WEB-PRINTDESIGN die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag bezüglich derjenigen Produkte oder Dienstleistungen, die durch die Änderung betroffen sind, innerhalb eines Monates nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monates wirksam. d) Dienstleister und Vertragspartner von WEB-PRINTDESIGN sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
a) Bei der Leistung Webdesign/Web-development erstellt WEB-PRINTDESIGN für den Kunden einen Webauftritt oder Teil eines Auftritts mit den für das abgestimmte Leistungspaket in der Leistungsbeschreibung abschließend aufgeführten Leistungsbestandteilen. b) Gegenstand eines Auftrages kann sein: Gestaltung und Ausarbeitung von Webseiten für des Internet, Erstellen von Werbebannern, Logos oder andere interaktive Medien wie z.B. Animationen oder CD-ROMs, sowie der Einsatz von Content-Pflege-Software auf Scripting-Basis. Weitere mögliche Bestandteile eines Auftrages / einer Lieferung können sein: Gestaltung und Ausarbeitung von Printmedien wie Kataloge, Flyer und Broschüren etc. oder die Entwicklung eines Corporate Designs. Der Kunde stellt WEB-PRINTDESIGN Bild- und Textmaterial zur Verfügung. WEB-PRINTDESIGN erstellt einen Entwurf, der mit dem Kunden besprochen wird. Änderungen sind zu diesem Zeitpunkt jederzeit möglich. Der Entwurf wird überarbeitet und dem Kunden erneut präsentiert. Kleinere Korrekturen können dann noch durchgeführt werden. Danach ist das Projekt zur Freischaltung bereit. Geringfügige Korrekturen am Webauftritt sind bis zu 4 Wochen nach Projektende möglich. Größere Änderungen und Modifikationen werden separat angeboten und je nach Aufwand berechnet. c) Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internetpräsentationen und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben WEB-PRINTDESIGN vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt. d) WEB-PRINTDESIGN ist berechtigt zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen. e) Mitwirkungspflichten von WEB-PRINTDESIGN bestehen nur dort, wo sie vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder in der Leistungsbeschreibung festgelegt worden sind.
a) Angebote von WEB-PRINTDESIGN sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt aufgrund eines Auftrages des Kunden und der Annahme durch WEB-PRINTDESIGN zustande. Die Annahme durch WEB-PRINTDESIGN erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages. b) Änderungsverlangen des Kunden bei Inanspruchnahme der Leistungen, die eine redaktionelle Inhaltsveränderung darstellen, ohne dass damit ein von WEB-PRINTDESIGN zu vertretender Werkmangel beseitigt werden soll, können nur bis Zugang der Abnahmeerklärung des Kunden bei WEB-PRINTDESIGN schriftlich vorgebracht werden.
a) WEB-PRINTDESIGN übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit der vom Kunden für die Erstellung der Website oder anderer Leistungen und der ins Internet eingestellten Inhalte. Der Kunde stellt die Inhalte auf eigene Gefahr in das Internet und unterliegt den jeweils geltenden Regeln und Vorschriften (Urheberrechte und Sittlichkeit usw.) und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Die Dienstleistung von WEB-PRINTDESIGN schließt eine Haftung bezüglich der veröffentlichten Inhalte aus. WEB-PRINTDESIGN übernimmt keine Verantwortung aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und seinen Vertragspartnern, die z. B. über E-Commerce u. a. zustande kommen. b) WEB-PRINTDESIGN hat auf die Verfügbarkeit von Servern o. Ä. keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung durch technisch bedingte Ausfälle ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. WEB-PRINTDESIGN behält sich vor, fragwürdige Inhalte nicht zu veröffentlichen. WEB-PRINTDESIGN übernimmt keine Garantie für den Erfolg des Vertragspartners. Die Benutzung der Dienstleistung erfolgt auf eigene Gefahr. Für Arbeiten und Leistungen, die durch den Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert worden sind, entfällt jegliche Gewährleistung durch WEB-PRINTDESIGN. c) Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten einwandfrei und frei von Viren sind. d) Bei der Leistung Web-Shop stellt WEB-PRINTDESIGN dem Kunden eine unter der GNU General Public License (GPL) lizenzierte Onlineshop Software unentgeltlich zur Verfügung. Die Onlineshop Software ist eine Open Source Software und wurde nicht von WEB-PRINTDESIGN entwickelt, weshalb WEB-PRINTDESIGN auch keine generelle Funktionsgarantie gibt. e) WEB-PRINTDESIGN wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird von WEB-PRINTDESIGN vorgeschlagene Werbemaßnahmen, Designanpassungen, Kennzeichen oder andere Leistungen erst dann freigeben, wenn er sich selber von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das Risiko selbst zu tragen. f) Jegliche Haftung von WEB-PRINTDESIGN für Ansprüche, die gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet WEB-PRINTDESIGN nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der beauftragten Leistungen WEB-PRINTDESIGN selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde WEB-PRINTDESIGN schad- und klaglos: Der Kunde hat WEB-PRINTDESIGN somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
a) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Preise und Entgelte. b) Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Leistungen. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich. Bei pauschalisierten Preisen werden hinzukommende Leistungen für den Kunden nach Aufwand berechnet. c) Für zurückgegebene Lastschriften hat der Kunde WEB-PRINTDESIGN die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. d) WEB-PRINTDESIGN stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den vereinbarten Gebühren und Konditionen zuzüglich der zu der Zeit der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt zu jedem Zahlungsvorgang auf schriftlichem oder elektronischem Weg. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung auf das dafür vorgesehene Konto von WEB-PRINTDESIGN. Das Zahlungsziel ist der jeweiligen Rechnung, sofern explizit erwähnt, zu entnehmen, sonst in der Regel 10 Tage nach Rechnungsstellung. Die Rechnung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt ohne Abzug zu begleichen.
Alle Preise werden in Euro und ohne die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. Eventuell anfallende Spesen für Fahrt und Unterkunft/Verpflegung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
a) Bei Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Gebühren und Entgelte ist WEB-PRINTDESIGN berechtigt, nach einmaliger Mahnung mit Zahlungsfrist die Erfüllung des Vertrages einzustellen und die Berechtigung des Vertragspartners zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes zu beenden. b) Hält der Kunde die gesetzten Zahlungstermine nicht ein, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen für Überziehungskredite ab Fälligkeitsdatum berechnet, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8%. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5 Euro vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt WEB-PRINTDESIGN vorbehalten. c) Bei Forderungen von WEB-PRINTDESIGN kann der Kunde sein Recht auf Aufrechnung nur dann geltend machen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind. Er kann sein Zurückhaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis bestehen.
a) Der Kunde teilt WEB-PRINTDESIGN unverzüglich jede Änderung seines Namens (Firmierung), seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform mit. b) Der Kunde ist verpflichtet, die von WEB-PRINTDESIGN angebotenen Leistungen und Inhalte ausschließlich zum persönlichen bzw. geschäftlichen Gebrauch zu verwenden und nicht an Dritte weiterzuvertreiben oder zur Verfügung zu stellen. c) Jede teilweise oder vollständige dauerhafte oder vorübergehende unberechtigte Vervielfältigung oder Verwendung von Leistungen von WEB-PRINTDESIGN mit jedem Mittel und in jeder Form ist untersagt. Kein Teil des dazugehörigen Materials darf ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von WEB-PRINTDESIGN zu irgendeinem Zweck vervielfältigt, übertragen, in einem Retrievalsystem gespeichert oder in eine andere Sprache übersetzt werden, außer zum persönlichen Gebrauch des Kunden.
a) Der Kunde ist verpflichtet, alle erbrachten Leistungen, und insbesondere die Website auf ihre Funktionsfähigkeit und auf die Einhaltung der vereinbarten Anforderungen zu überprüfen. Sofern WEB-PRINTDESIGN vom Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung über die Fertigstellung der Leistung eine schriftliche Mängelrüge mit detaillierter Angabe der festgestellten Mängel zugegangen ist, gilt die Leistung als abgenommen. b) Kriteriumskatalog für die Funktionsprüfung im Rahmen der Abnahme sind die Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung des Auftrags.
a) Die Gewährleistung beschränkt sich auf 2 Monate. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde die Voraussetzungen und Leistungen ohne Zustimmung von WEB-PRINTDESIGN selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht unzumutbar erschwert wird. b) Die Benutzung von ggf. zur Verfügung gestellter Content-Pflege-Software auf Scripting-Basis geschieht auf eigene Gefahr. Im größtmöglichen, durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang lehnt WEB-PRINTDESIGN jegliche Haftung insbesondere aber auch jede Haftung für irgendwelche besonderen, zufälligen, indirekten oder Folgeschäden, diese einschließlich - aber nicht beschränkt hierauf - Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder irgendwelchen anderen Vermögensschäden ab, die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung der Content-Pflege-Software auf Scripting-Basis entstehen; dies gilt auch dann, wenn WEB-PRINTDESIGN zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von WEB-PRINTDESIGN grundsätzlich auf den Betrag, den der Kunde für die Bereitstellung der Software bezahlt hat. c) Die gesamte Haftung von WEB-PRINTDESIGN und Ihr alleiniger Anspruch besteht nach Wahl von WEB-PRINTDESIGN entweder (a) in der Rückerstattung des bezahlten Preises, soweit anwendbar, oder (b) in der Reparatur der Content-Pflege-Software auf Scripting-Basis. Für jede Ersatz-Software übernimmt WEB-PRINTDESIGN eine Garantie nur für den Rest der ursprünglichen Gewährleistungsfrist oder für 30 Tage, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
Der Auftraggeber erwirbt das Copyright der für Ihn erstellten Arbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass WEB-PRINTDESIGN die erstellten Arbeiten und Leistungen als Referenz anführen kann.
a) Die Haftung von WEB-PRINTDESIGN auf Schadensersatz gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ist mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von WEB-PRINTDESIGN und den Ersatz des unmittelbaren Schadens. b) In keinem Fall haftet WEB-PRINTDESIGN für Schäden, die sich aus dem Wegfall von Genehmigungen oder dem Ausfall von Einrichtungen anderer Anbieter/Dritter ergeben. Die Haftung von WEB-PRINTDESIGN ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen entstanden sind. c) Kein Vertragspartner kann haftbar gemacht werden für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, wenn die Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragspartner liegen.
a) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von WEB-PRINTDESIGN unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des durchzuführenden Auftrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. b) Der Kunde willigt ein, dass WEB-PRINTDESIGN die Bestandsdaten des Kunden verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für Zwecke der Beratung des Kunden, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen erforderlich ist. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.
a) Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, das notwendige Material WEB-PRINTDESIGN zum Zwecke der Durchführung des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Soweit an dem Material Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter bestehen, stellt der Kunde sicher, dass er im Besitz der für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Lizenzen ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, Bilder, Fotografien, Filme, Logos, Zeichen und sonstige Darstellungen, Gestaltungen und Informationen zu digitalisieren, in die Website aufzunehmen und als deren Teil zu nutzen und/oder diese Befugnisse zur Durchführung des Vertrages WEB-PRINTDESIGN einzuräumen.
b) Sofern Dritte WEB-PRINTDESIGN gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von bestimmtem Material in die Website Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, wird WEB-PRINTDESIGN den Kunden hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, WEB-PRINTDESIGN insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, WEB-PRINTDESIGN bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen von WEB-PRINTDESIGN zu übernehmen.
c) Der Kunde hat WEB-PRINTDESIGN das für die Erstellung der Leistungen von ihm zu stellende Material nach Erhalt der Auftragsbestätigung so bald als möglich zu übergeben. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht durch Nichtübersendung oder verspätete Übersendung des benötigten Materials, hat WEB-PRINTDESIGN einen Anspruch auf Schadensersatz. WEB-PRINTDESIGN ist darüber hinaus berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen für die Bereitstellung des Materials verbunden mit der Erklärung, dass WEB-PRINTDESIGN den Vertrag kündige, wenn diese Mitwirkungshandlung des Kunden nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Sofern unter diesen Voraussetzungen die Kündigung erfolgt, ist der Kunde WEB-PRINTDESIGN zum Ersatz des durch die Vertragsauflösung entstandenen Schadens verpflichtet.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit WEB-PRINTDESIGN abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden ist ausschließlich Hamburg. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufsleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Hamburg zuständige Gericht vereinbart. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen WEB-PRINTDESIGN und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
a) Sämtliche vertraglichen Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens WEB-PRINTDESIGN. b) Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln werden die Wirksamkeit anderer Bestimmungen und die des Vertrages nicht berührt. c) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WEB-PRINTDESIGN auf einen Dritten übertragen.
